Mögliche Absetzung McCarthys – Schnelle Abstimmung im Machtkampf der US-Republikaner geplant – News

Posted on 3 October 2023





Mögliche Absetzung McCarthys – Schnelle Abstimmung im Machtkampf der US-Republikaner geplant – News – SRF
























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  • Im Machtkampf der US-Republikaner im Repräsentantenhaus soll bald eine Entscheidung fallen.
  • Der Präsident der Kongresskammer, Kevin McCarthy, kündigte an, einen Antrag zu seiner eigenen Absetzung im Tagesverlauf zur Abstimmung zu stellen.
  • In der knapp 250-jährigen Geschichte der USA ist noch nie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses von seiner eigenen Partei abgewählt worden.

Der «motion to vacate» (etwa: Räumungsantrag) war von seinem erzkonservativen Parteikollegen Matt Gaetz eingereicht worden – aus Wut über den Kompromiss mit den Demokraten im US-Haushaltsstreit.

Sollte McCarthy abgesetzt werden, dürfte die Suche nach einem neuen Vorsitzenden die Arbeit im Repräsentantenhaus zunächst zum Erliegen bringen. Das würde auch die ohnehin schwierigen und zeitkritischen Verhandlungen mit dem Senat über einen endgültigen Haushalt treffen. Ein solcher muss innert 40 Tagen verabschiedet werden, sonst droht ein sogenannter Government Shutdown – die Stilllegung der US-Bundesverwaltung.

Neuland für die US-Politik

Der Aufstand der Erzkonservativen gegen McCarthy ist eine direkte Folge des Haushaltsstreits. Dieser brachte in der vergangenen Woche die Bundeseinrichtungen der USA an den Rand eines solchen Government Shutdown. McCarthy hatte trotz der Warnungen einer Gruppe von etwa zwei Dutzend Hardlinern auf die Hilfe der Demokraten zurückgegriffen, um den Shutdown durch eine Übergangsfinanzierung bis zum 17. November abzuwenden.

Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen: Die Republikaner haben in der Kammer eine knappe Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Sollten alle Demokraten gegen McCarthy votieren, würden fünf republikanische Abweichler reichen, um ihn zu stürzen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.


SRF 4 News, 3.10.2023, 20:00 Uhr;


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