Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic fallen bei einer Anhörung im Europaparlament vorläufig durch – trotz vollmundiger Bekenntnisse zum „Green Deal“.
Beflissen, aber vage: So präsentierte sich der designierte neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einer Anhörung im Europaparlament in Straßburg. Er wolle sich für Steuern auf Flugbenzin einsetzen und den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent senken, sagte der Niederländer, der seinen Landsmann Frans Timmermans in Brüssel ersetzen soll.
Timmermans war im Sommer zurück nach Den Haag gegangen, wo er sich um das Amt des Premierministers bewirbt. Hoekstra hatte bisher als Finanzminister unter dem scheidenden Premier Mark Rutte gearbeitet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dem 48-jährigen Christdemokraten bereits ihr Placet gegeben, nun muss das Europaparlament zustimmen.
Doch das gestaltet sich schwieriger als erwartet. Nach seiner Anhörung am Montagabend haben die Abgeordneten ihre Entscheidung zunächst verschoben. Während die Christdemokraten und Konservativen im Großen und Ganzen mit Hoekstra zufrieden waren, meldeten Grüne, Sozialdemokraten und Liberale Bedenken an.
Er sei zwar „positiv überrascht“ von einigen Plänen Hoekstras, sagte der grüne deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss. Aber die Details, wie er sie umsetzen wolle, seien zu vage geblieben. „Angesichts Ihres Lebenslaufs waren Sie nicht wirklich ein Klima-Champion“, sagte Bas Eickhout aus den Niederlanden. Hoekstra hat drei Jahre für den Ölkonzern Shell gearbeitet.
„Wir müssen fossile Brennstoffe hinter uns lassen – je früher, desto besser“, konterte Hoekstra. „Ich finde es wirklich unethisch, dass einige Ölkonzerne seit langem von ihrer (schädlichen) Rolle beim Klimawandel wissen, diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten haben.“ Als Klimakommissar werde er „rund um die Uhr“ dafür arbeiten, um das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad doch noch zu erreichen.
Es gibt noch Redebedarf
Ähnliche Versprechen machte Maros Sefcovic, der sich künftig als Kommissionsvize um den „European Green Deal“ kümmern soll. Seine Aufgabe sei es, „alle ausstehenden Gesetzesvorschläge zum Green Deal über die Ziellinie zu bringen“, sagte Sefcovic. Er wolle sich unter anderem für die Neuauflage der Chemikalienrichtlinie und der Vorschriften für Tierschutz und Mikroplastik einsetzen.
Sefcovic sprach sich unter anderem für eine schnelle Verabschiedung des umstrittenen Renaturierungsgesetzes aus. Das Naturschutzgesetz solle in diesem Jahr in Kraft treten, wenn möglich noch vor der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Dubai. Das EU-Parlament hatte darüber im Sommer heftig gerungen; der Text war nur mit hauchdünner Mehrheit durchgekommen.
Auch nach Sefcovics Hearing gab es im Parlament noch Redebedarf. Die Abgeordneten wollen zunächst noch schriftliche Antworten abwarten, die am Mittwoch erwartet werden, und dann entscheiden, ob sie die beiden designierten EU-Kommissare unterstützen. Es könnte allerdings auch noch eine zweite Runde der Anhörungen geben.
Dahinter stehen nicht nur sachliche, sondern auch parteipolitische Erwägungen. Solange Grüne und Sozialdemokraten den Weg für Hoekstra nicht frei machen, wollen Christdemokraten und Konservative auch Sefcovic blockieren.
